Meinungsbeitrag: Syrien nach Assad

Vor 13 Jahren begann der syrische Bürgerkrieg. Verbunden mit den kriegerischen Auseinandersetzungen waren erhebliche Flucht- und Migrationsbewegungen. Neben 7 Millionen Binnenflüchtlingen, haben circa 5 Millionen Syrerinnen und Syrer ihr Land verlassen. Bis Ende 2023 haben 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt. Laut statistischem Bundesamt leben aktuell rund 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland. Mindestens zwei Drittel von ihnen, sind als direkte Folge des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen.

In der Nacht vom 07. Dezember auf den 08. Dezember 2024 wurde die seit über 50 Jahren in Syrien herrschende Diktatur der Familie Assad u. a. von den Rebellen der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die seit Jahren auf der US-Terrorliste steht, gestürzt. Trotzdem ist die Freude unter der syrischen Bevölkerung sowie in vielen Ländern der Welt über den Zusammenbruch des Assad-Regimes groß. Auch in Deutschland feierten viele syrische Mitbürger:innen den Sturz des Diktators. Dennoch herrscht auch weiterhin große Verunsicherung, wie sich die politische Lage in Syrien unter den neuen Machthabern weiterentwickeln wird. 

Trotz der anskizzierten unsicheren sicherheitspolitischen Situation nahm die die politische Debatte um Abschiebungen syrischer Geflüchteter in Deutschland umgehend an Fahrt auf. Politische Stimmen, nicht nur aus dem rechten Lager, sprachen sich für zügige Abschiebungen nach Syrien aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied aufgrund des unklaren Lagebildes die Entscheidungen über syrische Asylanträge bis auf weiteres auszusetzen.

Andererseits verweisen verschiedene Politiker:innen und Interessenverbände auf die Konsequenzen von überstürzten Abschiebungen – sowohl für die Geflüchteten als auch für den deutschen Staat. Der Chef der deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerland Gaß sowie der katholische Krankenhausverband warnen vor der Lücke die mögliche Abschiebungen von syrischen Ärzt:innen und Pflegekräften im deutschen Gesundheitssystem hinterlassen würden. Auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen betont, wie unverzichtbar syrische Fachkräfte für die deutsche Verkehrsbrache geworden sind. 

Nach Ansicht des Garantiefonds Hochschule geht die momentane Diskussion über schnelle Abschiebungen von Syrer:innen, mit Blick auf die Sicherheitslage vor Ort aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, an den Realitäten vorbei. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass einige Politiker:innen, auf dem Rücken der Geflüchteten, Punkte für den anstehenden Wahlkampf sammeln wollen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland und angesichts des herrschenden Fachkräftemangels auch zukünftig auf Zuwanderung angewiesen. Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung benötigt Deutschland jährlich bis 2040 rund 288.000 internationale Fachkräfte. Wer pauschal die Abschiebung von Syrer:innen fordert handelt nicht nur gegen die Interessen des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern setzt auch den Wohlstand in unserem Land auf das Spiel. Unser politisches und gesellschaftliches Ziel muss daher weiterhin Integration lauten. Unterstützen wir Zugewanderte dabei, sich in Deutschland willkommen zu fühlen und ihr volles Potential zu entfalten, gewinnen wir als Gesellschaft und Land gleichermaßen. Die Arbeit des Garantiefonds Hochschule beweist, dass das Potential vorhanden ist. Allein im Zeitraum 2014-2024 wandten sich ca. 25.000 junge Zugewanderte aus Syrien an den Garantiefonds Hochschule, um ihren Bildungsweg in Deutschland fortzusetzen. Mindestens 3077 davon konnten mit Hilfe der Beratung des GF-H ein Studium beginnen.

Es ist unsere Aufgabe, weiterhin an der gelungenen Integration von Zugewanderten und Geflüchteten zu arbeiten, um unsere vielfältige Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.