Drei Fragen an Hakan Demir

3 Fragen an Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter für Berlin-Neukölln, Mitglied im Innenausschuss, stellvertretender Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

Sie haben sich in Ihrer bisherigen politischen Karriere intensiv für Bildung und Integration eingesetzt. Was hat Sie dazu bewegt?

Über 40 Prozent der unter 18-Jährigen ist selbst eingewandert oder hat eine Migrationsgeschichte. Da ist ja ganz klar, dass Schulen darauf eingestellt sein müssen, für eine vielfältige Schüler:innenschaft die beste Bildung bereitzustellen. Das fängt bei Kindern, die neu nach Deutschland kommen, bei der Sprachförderung an. Es betrifft aber auch die Lehrmaterialien und die Ausbildung und das Mindset der Lehrkräfte. Kindern mit Migrationsgeschichte muss genauso viel zugetraut werden. Das ist noch nicht immer der Fall. Und was mir ganz wichtig ist: Bildung heißt für mich auch immer politische Bildung, gerade für Menschen, deren Eltern nicht schon in einer Partei oder anderen politischen Organisationen aktiv sind. Dafür setze ich mich im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung ein. Und ich habe selbst ein Mentoring-Programm gestartet, um es jungen Menschen aus Neukölln leichter zu machen, politisch aktiv zu werden.

In der aktuellen politischen Debatte um Migration wird diese häufig als Belastung dargestellt oder wahrgenommen. Gleichzeitig ist Deutschland als Zuwanderungsland wirtschaftlich auf Migration angewiesen. Welche Maßnahmen halten Sie für die wichtigsten und wirkungsvollsten, um gelungene Integration zu fördern?

Wichtig ist immer, dass Menschen von Anfang an konstruktiv aufgenommen werden. Dazu gehören Sprachkurse und die schnelle Anerkennung von Qualifikationen. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete schnell aus den großen Erstaufnahmeeinrichtungen zumindest in die dezentrale Unterbringung kommen - damit sie richtig ankommen und Anschluss finden können. Und egal ob für Fachkräfte oder Geflüchtete: Wir sollten wieder offener dazu stehen, dass Deutschland ein solidarisches Einwanderungsland ist. Darauf kann man auch stolz sein, anstatt Solidarität und Weltoffenheit als Schwäche zu sehen. Da waren wir aus meiner Sicht gesellschaftlich schon einmal weiter und ich hoffe, dass die vielen stillen Engagierten wieder mehr Gehör finden.

In Deutschland gibt es zahlreiche Programme, die sich der Integration von Zugewanderten widmen. Diese Programme stehen jedoch immer wieder zur Disposition oder sind von Kürzungen betroffen. Was muss geschehen, damit diese Programme im politischen Diskurs als echter Mehrwert wahrgenommen werden und ihre Finanzierung langfristig gesichert ist?

Bei den Sprach- und Integrationskursen hilft es, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt. Auch bei Programmen wie der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) oder den Jugendmigrationsdiensten (JMD) müssen wir akzeptieren, dass der Bedarf die nächsten Jahre hoch bleiben wird. Da hilft es nicht, wenn in den Regierungsentwürfen regelmäßig die Mittel gekürzt und gut verankerte Träger verunsichert werden. Ich halte es auch für sinnvoll, dass wir Integration als kommunale Pflichtaufgabe festschreiben. Je besser neu Zugewanderte vor Ort aufgenommen werden, desto leichter finden sie Anschluss und Arbeit. Das nützt allen in der Gesellschaft.