„Bildung eröffnet uns nicht nur neue Möglichkeiten, sie ist auch eine Investition in die Zukunft.“

„Wenn die Familienministerin ausgerechnet bei den Migrationsdiensten ansetzt, dann entspricht das ihrer persönlichen Prioritätensetzung. Ich finde es persönlich sehr befremdlich, dass die Ministerin gerade bei der Integration sparen möchte.“

Die Beratung, die durch den Garantiefonds finanziert wird, ist eine seit über 50 Jahren bewährte und wichtige Struktur. Sie hilft in Deutschland, wie Sie richtig schreiben, bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Zum anderen trägt sie dazu bei, was unserer Fraktion besonders wichtig ist, dass junge Menschen die bestmöglichen Voraussetzungen für die eigene Potentialentwicklung und dafür ungehinderten Zugang zu Bildung bekommen.

Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.

"Leider können wir noch keine Aussage dazu treffen, ob es uns in den Verhandlungen gelingen wird, die Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass die Unterstützung der Bildungsberatung zentral ist und fortgesetzt werden muss. Wir setzen uns auf jeden Fall sehr stark dafür ein und hoffen dazu noch eine Lösung zu finden."

Als Soziademokrat:innen ist uns die Bedeutung der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule sehr bewusst. Aus unserer Sicht ist es ein Widerspruch in Zeiten des Fachkräftemangels, der von allen Seiten angemahnt wird, bei der Beratung Zugewanderter zu sparen. Ich habe mit dem zuständigen Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss gesprochen. (…) Im Bundestag beginnt die Beratung in dieser Woche mit der 1. Haushaltsdebatte. Abgeschlossen wird sie voraussichtlich erst Ende November/Anfang Dezember. Bis dahin wird die SPD die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, und versuchen die Verlängerung der Richtlinie, die die Basis für den Garantiefonds darstellt, zu erwirken.

Die Koalitionsfraktionen werden in den kommenden Monaten intensiv über den Bundeshaushalt 2024 beraten. Derzeit werten die Haushälter:innen den Regierungsentwurf genau aus und hinterfragen alle Kürzungsvorschläge und Bedarfe. Dabei wird auch die Bildungsberatung durch den Garantiefonds Hochschule intensiv diskutiert.

„Über einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren hat dieses Programm Tausende von zugewanderten jungen Menschen durch professionelle Beratung und Begleitung und die Auswahl und Zusammenstellung passender Bildungsmaßnahmen in Richtung ihrer angestrebten akademischen Laufbahn geführt.“

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diese kurzsichtigen und unverantwortlichen Kürzungen verhindern. Mit unseren zehn Änderungsanträgen (siehe Anlage) im Familienausschuss versuchen wir die Verantwortlichen der Ampel-Parteien zu einem Umdenken zu bewegen. Wir haben nicht nur Forderungen aufgestellt, sondern der Bundesregierung auch Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

Programme wie die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) sind ein wichtiger Baustein der beruflichen Integration und um dem herrschenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können.

„Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan werden die Substanz angreifen. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, etablierte Strukturen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in kurzer Zeit zu zerschlagen. Der Umgang der Ampelregierung mit der Zivilgesellschaft, welche die Demokratie in Deutschland trägt, macht mir große Sorgen. Dies gilt auch für die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H), der von dieser Kürzung bei KJP erfasst würde.“

„Wenn das eigene Leben nichts wert ist, wenn man keine Achtung vor sich selbst hat, sind irgendwann auch die Anderen nichts mehr wert.“

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

„Ich setze mich gerne für eine Fortführung des Garantiefonds Hochschule im Rahmen meiner Möglichkeiten ein. Allerdings ist der Einfluss der Opposition auf Veränderungen am Haushalt der Ampel-Koalition sehr begrenzt.“

Wir stimmen Ihnen zu, dass hier definitiv an der falschen Ecke gespart wird und hoffen, auch unsere Koalitionspartner davon überzeugen zu können.

… das Ministerium bislang keinen Anlass sieht, das Auslaufen der Förderrichtlinie zu korrigieren oder hier einzulenken. Ich kann Ihnen vor diesem Hintergrund versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen für andere Schwerpunktsetzungen – insbesondere bei den vorgesehenen Mittelkürzungen – einsetzen wird.

Die Grünen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass die Beratung und Förderung durch die Bildungsberatung GF-H weiterhin gefördert werden.

„Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück.“

Auch ich sehe die geplanten Kürzungen beim Garantiefonds mit größter Sorge, da sie die seit Jahrzehnten bewährten Strukturen zerstören würde, die wir so dringend benötigen, um gegen den Fachkräftemangel anzugehen und für junge Menschen den Zugang zum deutschen Hochschul-Bildungssystem zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen.

„Wir kennen die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule sehr gut und schätzen ihre Arbeit sehr. … . Vor diesem Hintergrund („Sparmaßnahmen“, Anmerkung der Redaktion) laufen derzeit die Haushaltsverhandlungen im Bundestag. In diesem Zusammenhang hat es für uns hohe Priorität, die wichtige Arbeit der Bildungsberatung fortzusetzen. Leider können wir noch keine Aussage dazu treffen, ob es uns in den Verhandlungen gelingen wird, die Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass die Unterstützung der Bildungsberatung zentral ist und fortgesetzt werden muss. Wir setzen uns auf jeden Fall sehr stark dafür ein und hoffen dazu noch eine Lösung zu finden.“

Derzeit werten die Haushälter:innen den Regierungsentwurf genau aus und hinterfragen alle Kürzungsvorschläge und Bedarfe. Dabei wird auch der Garantiefonds Hochschule intensiv diskutiert.

… In unserer Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns derzeit intensiv mit dem Kabinettsentwurf des Haushaltes und der darin erhaltenen Veränderungen in der Finanzierung verschiedenster Programme und Projekte. Dazu zählt auch der GF-H. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich aufgemacht, Deutschland in Zukunft noch attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Auch der GF-H ist seit Jahren hier ein bewährter Baustein. Mit Ihrem Engagement tragen Sie zur Integration und Qualifizierung zugewanderter Menschen in Deutschland bei. Für dieses Engagement danke ich Ihnen sehr herzlich.

„Willst du für ein Jahr vorausplanen, so baue Reis. Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen.“

Ein vergleichbares bundesweites, länder- und studienfachübergreifendes Programm zur Sprachförderung, welches studierwillige zugewanderte junge Menschen bei der Aufnahme bzw. Fortsetzung eines Studiums unterstützt, gibt es derzeit nicht.

Sie rennen bei mir die sprichwörtlichen offenen Türen ein, denn ich teile Ihre Sorge und halte die Zerschlagung funktionierender Strukturen angesichts des Fachkräftemangels für sehr kontraproduktiv. Darum bin ich dabei, in unserer Fraktion für den GF-H zu werben.

Die HRK appelliert dringlich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine Entscheidung, die Förderung des Garantiefonds Hochschule ab 2024 einzustellen, zu überdenken.