Drei Fragen an Heidi Reichinnek

Frau Reichinnek, Ihre Rede in der Bundestagsdebatte zum Migrationsgesetz, am 31. Januar 2025 hat große Aufmerksamkeit erregt. Mit Blick auf den vorliegenden Koalitionsvertrag: Sichern die dort aufgeführten Maßnahmen aus Ihrer Sicht eine langfristige und nachhaltige Integration von Zugewanderten in Deutschland?

„Nein, im Gegenteil. Der Fokus wird deutlich auf Abschottung gelegt und insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bewirkt das genaue Gegenteil. Es bräuchte mehr Gelder für die Kommunen, die letztlich für die Integration sorgen müssen. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu sehen.“

In Deutschland existieren zahlreiche Bundesprogramme zu Bildung, Integration und Teilhabe, die jedoch immer wieder von Kürzungen oder sogar Streichung bedroht sind. Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den KJP in diesem Jahr um 10% aufzustocken und in den folgenden Jahren zu dynamisieren. Reicht das Ihrer Meinung nach aus, um solche Programme langfristig zu sichern?

„Nein, die 10% sind zwar besser als nichts, sie fangen aber die Nullrunden der letzten Jahre nicht einmal auf und der gesamte Bereich war zuvor schon viel zu schlecht ausgestattet. Langfristige Sicherheit ist so nicht zu erreichen.“

Bildung und Teilhabe gehen Hand in Hand. Die neue Bundesregierung will das Thema Bildung in einem veränderten Zuschnitt bearbeiten. Führt dieser neue Zuschnitt dazu, dass Bildung mehr Gewicht erhält - oder verliert sie möglicherweise an Bedeutung?

„Dass Bildung nun offenbar mit Familie, Senior:innen, Kinder, Jugend und Frauen zusammengeworfen wird, halte ich wirklich für einen Skandal. Die Bereiche haben in der neuen Bundesregierung noch einmal weniger Priorität als in der alten. Dabei müssten wir gerade hier endlich vorankommen, um das Land zukunftsfähig zu machen und den Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“