Drei Fragen an Misbah Khan, MdB

Frau Khan, Sie sind davon überzeugt, dass Vielfalt eine Stärke ist, und fordern eine gezielte Einwanderungspolitik, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung: Sichern die dort aufgeführten Maßnahmen aus Ihrer Sicht eine langfristige und nachhaltige Integration von Zugewanderten in Deutschland?

Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass Vielfalt eine der großen Stärken unserer Gesellschaft ist. Diese Überzeugung kann ich aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag leider nicht rauslesen. Insbesondere die Zurückweisung von Asylbewerber*innen an der Grenze, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Nicht-Fortführung des ChancenAufenthaltsrechts und die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren bei guter Integrationsleistung belegen dies.Eine langfristige und nachhaltige Integration ist kaum möglich, wenn Menschen von ihrer Familie getrennt bleiben und keine Chance haben, sie auf legalem Weg nach Deutschland nachzuholen. Mit der Nicht-Fortführung des Chancen-Aufenthaltsrechts und der Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren setzt die Koalition ein klares Zeichen gegen Anreizstrukturen für Integrationsleistungen. Wenn Menschen das Gefühl gegeben wird, dass ihnen Teilhabe verweigert wird, obwohl sie sich aktiv bemühen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist das für die Betroffenen extrem frustrierend. 

In Deutschland existieren zahlreiche Bundesprogramme zu Bildung, Integration und Teilhabe, die jedoch immer wieder von Kürzungen oder sogar Streichung bedroht sind. Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den KJP in diesem Jahr um 10% aufzustocken und in den folgenden Jahren zu dynamisieren. Reicht das Ihrer Meinung nach aus, um solche Programme langfristig zu sichern?

Dass die Koalition den Kinder- und Jugendplan um 10% aufstocken und in den folgenden Jahren dynamisieren möchte, begrüße ich sehr. Die Umsetzung durch die Bundesregierung werden wir kritisch begleiten und darauf achten, dass u.a. die nachhaltige Vielfalt der örtlichen Anbieter gewahrt bleibt. Denn Kinder- und Jugendarbeit schafft wichtige Orte für Begegnung, Selbstwirksamkeit und Gemeinschaft und ermöglicht dadurch Integration und Teilhabe. Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, das nicht nur aufgestockt, sondern entsprechend den Bedarfen kontinuierlich angepasst werden muss. Dabei haben wir u.a. Jugendverbände im Blick, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Sie müssen gezielt unterstützt und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz gefördert werden, damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe geboten werden können.

Bildung und Teilhabe gehen Hand in Hand. Die neue Bundesregierung will das Thema Bildung mit einem neuen Zuschnitt angehen. Erhalten Zugewanderte durch diesen neuen Zuschnitt mehr Bildungschancen - oder besteht die Gefahr, dass die Anliegen insbesondere junger Erwachsener Zugewanderter in dieser Umstrukturierung untergehen?

Als konstruktive Oppositionskraft ist es uns ein Anliegen dem neuen Ressortzuschnitt der schwarz-roten Bundesregierung erstmal eine Chance zu geben ins Arbeiten zu kommen und sich zu beweisen, bevor wir diesen kritisieren. Nichtsdestotrotz werden wir die Arbeit der Regierung und insbesondere die des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus der Opposition kritisch begleiten und dabei speziell auch die Anliegen von jungen erwachsenen Zugewanderten im Blick behalten.