Drei Fragen an Natalie Pawlik, MdB

Sie sitzen nicht nur für die SPD im deutschen Bundestag, sondern sind auch Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Vor welchen Herausforderungen stehen Spätaussiedler*innen aktuell bei ihrer Rückkehr nach Deutschland?

Deutschland steht nach wie vor zu der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Damit übernimmt die Bundesrepublik Verantwortung für das schwere Schicksal, das die Angehörigen der deutschen Minderheit in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion als Folge des von Nazi-Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs erlitten haben. Die Ankunft in Deutschland bringt für sie – ähnlich wie für viele Migrantinnen und Migranten – große Herausforderungen mit sich: Das Ankommen in einer neuen Gesellschaft und ihren Strukturen, Wohnungssuche, Anerkennung von Abschlüssen, Jobsuche und der Umgang mit ihrer Identität. Gerade die jüngeren Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre begonnen Bildungskarrieren in Deutschland fortzusetzen, was oft mit großen Hürden verbunden ist. Zudem sind viele ältere Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler von Altersarmut betroffen, trotz lebenslanger Arbeit sind sie oft auf staatliche Hilfe angewiesen.

In der aktuellen politischen Debatte um Migration wird diese häufig als Belastung dargestellt oder wahrgenommen. Gleichzeitig ist Deutschland als Zuwanderungsland wirtschaftlich auf Migration angewiesen. Welche Maßnahmen halten Sie für die wichtigsten und wirkungsvollsten, um gelungene Integration zu fördern?

Für eine gelungene Integration bedarf es zahlreicher Maßnahmen. Das Erlernen der deutschen Sprache stellt eine wichtige Grundvoraussetzung dar. Um dies allen, die zu uns kommen, zu ermöglichen, müssen passende Angebote, bspw. vorhandene Kinderbetreuung für Mütter, darin integriert sein. Doch mit dem Beherrschen der deutschen Sprache ist die Integration keinesfalls abgeschlossen. Es ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Eine passgenaue Unterstützung, ggf. auch um Qualifikationen oder Schulabschlüsse nachzuholen oder Bildungswege fortzusetzen, ist grundlegend dafür, sich schnell auf dem Arbeitsmarkt zurechtzufinden und langfristig auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu gehört auch, dass vorhandene Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Integrationsmaßnahmen sollten durch flächendeckende Beratungsangebote begleitet werden. Neben dem Einstieg in den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind zudem Angebote zur gesellschaftlichen Integration wichtig, um die Menschen vor Ort, die eigenen Nachbarinnen und Nachbarn und örtliche Netzwerke kennenzulernen. Viele Sport- und Kulturvereine, aber auch Feuerwehren, DLRG und Nachbarschaftsvereine leisten hier bereits sehr wichtige Arbeit. Integration findet vor Ort statt. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Städte und Gemeinden von Bund und Ländern besser unterstützt werden, um denjenigen, die neu zu uns kommen, einen bestmöglichen Start zu ermöglichen.

In Deutschland gibt es zahlreiche Programme, die sich der Integration von Zugewanderten widmen. Diese Programme stehen jedoch immer wieder zur Disposition oder sind von Kürzungen betroffen. So auch der Garantiefonds Hochschule im Zuge der Verhandlungen zum Haushalt 2024. Sie haben sich im Zuge dessen politisch und öffentlich für den Erhalt des Bundesprogramms eingesetzt. Was muss geschehen, damit Programme wie der GF-H im politischen Diskurs als echter Mehrwert wahrgenommen werden und ihre Finanzierung langfristig gesichert ist?

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir in der Breite der Gesellschaft und der Politik das Verständnis dafür stärken und die haushälterischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass nachhaltige Zukunftsinvestitionen sinnvoller sind als kurzfristige Maßnahmen. Programme wie der GF-H sind wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Integration und die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Der Garantiefonds Hochschule ermöglicht es qualifizierten Zugewanderten, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und trägt so unmittelbar zur Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes, zur Fachkräftesicherung und zum Wirtschaftswachstum bei. Doch die konkreten Erfolgsgeschichten und der sichtbare Nutzen, auch in Form von Zahlen, sind vielen Menschen nicht bewusst. Um die Bedeutung von Programmen wie dem GF-H zu untermauern, müssen Erfolge gezielt kommuniziert und der direkte Nutzen für die Gesellschaft belegt werden. Entscheidend ist es zudem auch, politische Mehrheiten und gesellschaftliche Bündnisse zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken, um die Förderung von Bildung, Qualifizierung und Integration als festen Bestandteil einer zukunftsorientierten Fachkräfte- und Integrationsstrategie zu etablieren.